Durch die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes (seit 2002 lautet der Name "BaFin") für Privatversicherungen vom 08.03.1934 ist es Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben ('Provisionsabgabeverbot').

Ein Vermittler muss sich also bewusst sein, dass er mit der Provisionsweitergabe eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nach § 144a Abs. 1 Nr. 3 VAG bußgeldbedroht ist. Es drohen Bußgelder bis zu 50.000,-€ und bei wiederholten Verstößen Berufsverbot.

 

 

Auszug aus dem Versicherungsaufsichtgesetz

	"§ 81 Abs. 2 Satz 3 VAG (Provisionsabgabeverbot) "[...] Auch kann sie [die Aufsichtsbehörde] allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen und Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren;..."

 

 

Auch Kunden betroffen - Provisionsabgabeverbot

Von dieser Anordnung ist indirekt auch der Kunde betroffen. In einem Streitfall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Kunden unrechtmäßig erhaltene Provisionsanteile an den Vermittler zurückerstatten müssen (BGH Urteil vom 17.06.2004; AZ III ZR 271/03).

Um das Provisionsabgabeverbot zumindest teilweise zu umgehen, müssen Vermittler von Versicherungsprodukten auf kostenreduzierte Tarife oder Honorartarife zurückgreifen. Solche Tarife werden jedoch von den Versicherungsgesellschaften oft nur bei Aussicht auf ein lohnenswertes Zusatzgeschäft zur Verfügung gestellt.  Bei einer Anzahl von ca. 0,1% an Honorarberatern kein besonders einträgliches Geschäft.

Zudem können reduzierte Tarife - im Gegensatz zu "normalen" Provisionstarifen - auch in wichtigen Leistungen beschränkt sein (z.B. eingeschränkte Fondsauswahl oder Ausschluss bestimmter, aber wichtiger Risiken).

 

 

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